11.07.2018 - Vorschlag zur Beschleunigung der Einführung von LKW-Abbiegeassistenten über eine gesonderte Mautgebühr

Die LKW-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden. Die unverbindlichen Ergebnisse des Gipfels von Verkehrsminister Scheuer geben dafür keine Gewähr. Es handelt sich um zu begrüßende Selbstverpflichtungen von einigen Flottenbetreibern, aber bei Weitem nicht allen. Es gibt keinen Grund, einige LKW-Betreiber ohne Verpflichtung zu belassen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck - respektive Anreiz - beschleunigt werden. Dazu kann eine gesonderte Mautgebühr auf LKW-s ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen. § 3 des Mautgesetzes kann um einen entsprechenden 5. Absatz rasch ergänzt werden, der dann für alle LKW-s gilt. Denkbar ist auch eine Bonus-Malus-Regelung.

 

Vorteile der Einbindung in die Mautgesetzgebung

  1. Einfache Abrechnung des "Sicherheits-Betrags", neben Mautabgabe bei Fahrtantritt durch OBUs (On-Board Units), Mautstellenterminals oder App möglich.
  2. Kontrollmöglichkeit über Einbau eines Abbiegeassistenten durch "Brückenkontrolle" und BAG (Bundesamt für Güterverkehr) im Rahmen der normalen Mautkontrolle möglich - es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  3. Alle Lkw ab 7,5 t - auch ausländische Lkw - könnten kurzfristig zur Umrüstung verpflichten werden.
  4. Durch Neuregelung ab 1.7. 2018 gilt die Maut auf rund 52.000 Straßenkilometer (vorher rund 15.000 km). Das heißt, dass die Menge der mautpflichten Lkw massiv zunimmt und somit auch die Anzahl an Lkw mit Abbiegeassistenten exponentiell ansteigen könnte.

Hintergrundinfo

 

Die EU hat in ihrem dritten Mobilitätspaket in den Verordnungsvorschlag zur Neuregelung der Typgenehmigung die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten aufgenommen. Der Umsetzungszeitraum ist aber sehr vage, da im Mai kommenden Jahres EU Parlamentswahlen anstehen und nicht klar ist, ob die Verordnung vorher noch verabschiedet wird. Selbst wenn die Verabschiedung noch rechtzeitig geschieht, würde das Gesetz frühestens 2022 in Kraft treten und erst dann die verschiedenen Übergangsfristen beginnen. Eine Nachrüstung sieht der Kommissionsvorschlag bislang nicht vor. Das heißt, wir brauchen jetzt eine nationale Übergangslösung.


27.06.2018 - Interfraktioneller Antrag zu Assistenzsystemen für abbiegende LKWs

Die Fraktionen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen erhöhen mit dem gemeinsamen Antrag zur Verkehrssicherheit den Druck auf die Bundesregierung. Es herrscht nun interfraktionell die Ansicht, dass Assistenz-Systeme schnell und bezahlbar realisiert werden müssen.

 

Die Nachrüstungen müssen jetzt unverzüglich mit einer bundesweiten Initiative gestartet werden. Gezielt angegangen muss die Nachrüstung der öffentlichen Fahrzeuge, zugleich müssen die bestehenden Fördertöpfe für den privaten Sektor auf Verkehrssicherheit fokussiert werden.


25.04.2018 - Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner zu LKW-Abbiegeassistenzsystemen

Die Große Koalition hat heute unseren Antrag zu Abbiegeassistenzsystemen für LKW von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen. Dazu finden Sie anbei Statements vonStefan Gelbhaar und Daniela Wagner:

 

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität:

 

"Das Wegducken der Großen Koalition beim Thema Verkehrssicherheit ist unerträglich. Den Worten des Bundesverkehrsministers Scheuer folgen keine Taten. Dieser hatte das Ziel von null Verkehrstoten ausgegeben. Konkrete Initiativen fehlen allerdings. Dagegen stellte erst vergangenen Freitag die Verkehrsministerkonferenz der Länder den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit fest. Diesen Freitag bringen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen LKW-Assistenzsysteme im Bundesrat auf die Tagesordnung. Die Fakten liegen auf den Tisch: 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW wären durch Abbiegeassistenzsysteme zu vermeiden, mit optimierten Fahrkabinen, bodentiefen Fenstern und Assistenz-Systemen. Bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt, muss die Bundesregierung umgehend auf nationaler Ebene tätig werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, es braucht ein umfassendes Programm für Verkehrssicherheit. Damit null Verkehrstote auf den Straßen nicht länger nur eine Vision bleibt, sondern real wird."

 

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

 

"Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass Notbremsassistenzsysteme nicht mehr abschaltbar sind und dies verbindlich vorschreiben, wenn sie es mit der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint.Die Nachrüstpflicht für LKW- Abstandswarnsysteme nur zu prüfen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss bei Verkehrssicherheit endlich ernst machen, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel."

 

Hier geht es zu unserem Antrag.