Pressemitteilungen & Statements

11.07.2018 - Vorschlag zur Beschleunigung der Einführung von LKW-Abbiegeassistenten über eine gesonderte Mautgebühr

Die LKW-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden. Die unverbindlichen Ergebnisse des Gipfels von Verkehrsminister Scheuer geben dafür keine Gewähr. Es handelt sich um zu begrüßende Selbstverpflichtungen von einigen Flottenbetreibern, aber bei Weitem nicht allen. Es gibt keinen Grund, einige LKW-Betreiber ohne Verpflichtung zu belassen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck - respektive Anreiz - beschleunigt werden. Dazu kann eine gesonderte Mautgebühr auf LKW-s ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen. § 3 des Mautgesetzes kann um einen entsprechenden 5. Absatz rasch ergänzt werden, der dann für alle LKW-s gilt. Denkbar ist auch eine Bonus-Malus-Regelung.

 

Vorteile der Einbindung in die Mautgesetzgebung

  1. Einfache Abrechnung des "Sicherheits-Betrags", neben Mautabgabe bei Fahrtantritt durch OBUs (On-Board Units), Mautstellenterminals oder App möglich.
  2. Kontrollmöglichkeit über Einbau eines Abbiegeassistenten durch "Brückenkontrolle" und BAG (Bundesamt für Güterverkehr) im Rahmen der normalen Mautkontrolle möglich - es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  3. Alle Lkw ab 7,5 t - auch ausländische Lkw - könnten kurzfristig zur Umrüstung verpflichten werden.
  4. Durch Neuregelung ab 1.7. 2018 gilt die Maut auf rund 52.000 Straßenkilometer (vorher rund 15.000 km). Das heißt, dass die Menge der mautpflichten Lkw massiv zunimmt und somit auch die Anzahl an Lkw mit Abbiegeassistenten exponentiell ansteigen könnte.

Hintergrundinfo

 

 

Die EU hat in ihrem dritten Mobilitätspaket in den Verordnungsvorschlag zur Neuregelung der Typgenehmigung die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten aufgenommen. Der Umsetzungszeitraum ist aber sehr vage, da im Mai kommenden Jahres EU Parlamentswahlen anstehen und nicht klar ist, ob die Verordnung vorher noch verabschiedet wird. Selbst wenn die Verabschiedung noch rechtzeitig geschieht, würde das Gesetz frühestens 2022 in Kraft treten und erst dann die verschiedenen Übergangsfristen beginnen. Eine Nachrüstung sieht der Kommissionsvorschlag bislang nicht vor. Das heißt, wir brauchen jetzt eine nationale Übergangslösung.


27.06.2018 - Interfraktioneller Antrag zu Assistenzsystemen für abbiegende LKWs

Die Fraktionen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen erhöhen mit dem gemeinsamen Antrag zur Verkehrssicherheit den Druck auf die Bundesregierung. Es herrscht nun interfraktionell die Ansicht, dass Assistenz-Systeme schnell und bezahlbar realisiert werden müssen.

 

Die Nachrüstungen müssen jetzt unverzüglich mit einer bundesweiten Initiative gestartet werden. Gezielt angegangen muss die Nachrüstung der öffentlichen Fahrzeuge, zugleich müssen die bestehenden Fördertöpfe für den privaten Sektor auf Verkehrssicherheit fokussiert werden.


01.06.2018 - Berliner Fahrrad-Sternfahrt: Radverkehr ist abgasfrei

zur Berliner Fahrrad-Sternfahrt am 03. Juni 2018 erklärt Stefan Gelbhaar, Mitglied des Bundestages:

„Die größte Fahrrad-Demo der Welt setzt in Berlin jedes Jahr ein starkes Zeichen für saubere Städte und eine gerechte, umweltfreundliche Mobilität. Ab 11:00 Uhr werde ich am Treffpunkt S-Bahnhof Prenzlauer Allee die vielen Radler*innen mit Getränken und Luftballons empfangen und von dort zum Großen Stern mitfahren.

„Radverkehr ist abgasfrei“ - das Motto der diesjährigen Fahrradsternfahrt ist eine dringende Mahnung an Verkehrsminister Scheuer, der jenseits vager Versprechungen bisher nichts für saubere Luft getan hat - genau wie sein CSU-Vorgänger. Ich lade Herrn Scheuer ein, mich dort zu treffen und mitzufahren. Dann kann er sich von der großen Zahl vernachlässigter Radfahrerinnen und Radfahrer überzeugen. Ich kann ihm auch gerne ein Rad leihen, falls er kein eigenes hat.

 

Hier finden Sie weitere Infos zur Sternfahrt.


30.05.2018 - Zum Internationalen Kindertag: Spielräume im Freien schaffen!

Zum Internationalen Kindertag am 01. Juni 2018 erklärt Stefan Gelbhaar, Mitglied des Bundestages:

„In den dicht bebauten Berliner Kiezen brauchen wir temporäre Spielstraßen als einen Baustein für die kindgerechte Stadt. Kinder brauchen sicheren Raum zum Spielen im Freien. Dies hat jüngst eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks nachdrücklich belegt. In Gebieten mit unzureichendem oder unsicherem Spielraumangebot werden Kinder stärker verhäuslicht, spielen weniger im Freien, nehmen die Angebote im Kiez messbar weniger in Anspruch. Die Studie konstatiert gar eine Entwicklungsverzögerung. Gerade in den stark verdichteten Innenstadträumen Berlins muss daher Abhilfe geschaffen werden.

Die Einrichtung temporärer Spielstraßen ist kein Hexenwerk: 2017 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt klar, dass Spielstraßen schnell und unbürokratisch eingerichtet werden können. In der Gudvanger Straße haben Eltern bisher vergeblich versucht, eine temporäre Spielstraße einzurichten. Es scheitert nicht an der Rechtslage, die ist eindeutig. Es scheitert an bornierten Stadträten. Wer temporäre Spielstraßen pauschal ablehnt, hat kein Herz für Kinder. Auch in der Gethsemanestraße wird seit Jahren für eine temporäre Spielstraße gekämpft. Die Initiative hat meine volle Unterstützung.“

 Aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, Abgeordnetenhaus Berlin: "Straßenrechtlich gesehen bleibt die Einrichtung von temporären Spielstraßen ohne Folgen, da ein zeitlich begrenzter Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs keinen nachhaltigen Eingriff in den Gemeingebrauch darstellt und somit keine Teilentwidmung der betroffenen Straße erforderlich macht."

 

Link zum Gutachten - PDF

 

Link zur Zusammenfassung der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks - PDF


02.05.2018 - Gemeindeverkehrsfinanzierung: Mittel müssen verdreifacht werden

Zum im Kabinett verabschiedeten Entwurf einer Grundgesetzänderung des Art. 125c zur Erhöhung der Gemeindeverkehrsfinanzierung erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss grundlegend überarbeitet werden, um es zu einem wirksamen Instrument der Verkehrswende zu machen.  Die Mittel müssen unverzüglich verdreifacht werden. Nachdem Union und SPD in der letzten Legislaturperiode die Mittel im Grundgesetz tiefgefrostet haben, darf das Auftauen jetzt nicht wie beabsichtigt ganze vier Jahre dauern.

 

 

Das Vorlegen des Gesetzentwurfs ist ein Schritt, reicht aber bei Weitem nicht. Der Erhalt bestehender Infrastruktur muss ebenso gefördert werden wie Neubauvorhaben.


25.04.2018 - Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner zu LKW-Abbiegeassistenzsystemen

Die Große Koalition hat heute unseren Antrag zu Abbiegeassistenzsystemen für LKW von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen. Dazu finden Sie anbei Statements vonStefan Gelbhaar und Daniela Wagner:

 

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität:

 

"Das Wegducken der Großen Koalition beim Thema Verkehrssicherheit ist unerträglich. Den Worten des Bundesverkehrsministers Scheuer folgen keine Taten. Dieser hatte das Ziel von null Verkehrstoten ausgegeben. Konkrete Initiativen fehlen allerdings. Dagegen stellte erst vergangenen Freitag die Verkehrsministerkonferenz der Länder den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit fest. Diesen Freitag bringen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen LKW-Assistenzsysteme im Bundesrat auf die Tagesordnung. Die Fakten liegen auf den Tisch: 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW wären durch Abbiegeassistenzsysteme zu vermeiden, mit optimierten Fahrkabinen, bodentiefen Fenstern und Assistenz-Systemen. Bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt, muss die Bundesregierung umgehend auf nationaler Ebene tätig werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, es braucht ein umfassendes Programm für Verkehrssicherheit. Damit null Verkehrstote auf den Straßen nicht länger nur eine Vision bleibt, sondern real wird."

 

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

 

"Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass Notbremsassistenzsysteme nicht mehr abschaltbar sind und dies verbindlich vorschreiben, wenn sie es mit der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint.Die Nachrüstpflicht für LKW- Abstandswarnsysteme nur zu prüfen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss bei Verkehrssicherheit endlich ernst machen, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel."

 

Hier geht es zu unserem Antrag.


20.04.2018 - Lastenfahrräder: Der Bund fördert nicht mehr als die Stadt München

Die Bundesregierung plant endlich die Förderung von Lastenrädern. Die Höhe von 2,5 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet reicht bei Weitem nicht aus. Daran ändern auch weitere kleinere Einzelprojekte nichts. Lastenfahrräder müssen viel stärker und breit gefördert werden, um sich sichtbar und flächendeckend durchzusetzen. Nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Nutzung muss gefördert werden. Die Förderung einzelner Kommunen und auch in Berlin zeigt, dass das sinnvoll ist und nachgefragt wird. Schließlich entlastet jedes einzelne Fahrrad unsere Städte, macht sie sauberer und sicherer.

 

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" ist ein schlechter Witz. Im November 2017 wurde es als Sofortprogramm verkündet. Nun sollen frühestens im Sommer 2018 Gelder für die Förderung von Lastenrädern fließen. Statt sofort sauberer Luft kommt erstmal nur heiße Luft. Auch beim Engagement von Verkehrsminister Scheuer bleibt - nicht nur in dieser Sache - noch Luft nach oben. Wir verlieren ein ganzes Jahr in Sachen Klimaschutz.

 

Zum Vergleich: Aus einem Förderprogramm für Elektromobilität der Stadt München wurden allein im letzten Jahr 2,5 Millionen Euro für Lastenräder und ähnliche Fahrzeuge abgerufen. Der Bund stellt für die Förderung von Lastenrädern nicht mehr Mittel bereit als die Stadt München - das ist ziemlich peinlich für Verkehrsminister Scheuer. Es zeigt sich einmal mehr: Die Verkehrswende kommt nicht wegen sondern trotz der Politik der Bundesregierung. Die Städte zeigen wie es besser geht.


13.04.2018 - Stärkung des ÖPNV: Keine gemeinsame Linie der Bundesregierung

Zur aktuellen Ankündigung von Ministerin Schulze den ÖPNV günstiger und einfacher gestalten zu wollen, erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr:

 

"Die Bundesregierung findet keine gemeinsamen Antworten, noch nicht einmal gemeinsame Sprachregelungen zu den drängenden verkehrspolitischen Problemen. Während Umweltministerin Schulze den ÖPNV ansatzweise stärken will, winkt ihr Kollege Verkehrsminister Scheuer ab. Ministerin Schulze steht in der Bundesregierung mit ihren Wünschen alleine da.

 

Wenn Frau Schulze die Nutzung von Bus und Bahn ernsthaft erleichtern will, sollte sie sich als erste Maßnahme für kostenlose Tickets für junge, arme und mobilitätsbeschränkte Menschen einsetzen und Ihnen Mobilität damit überhaupt erst ermöglichen. Wenn die Subventionierung des schmutzigen Diesels beendet wird, stehen mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung zur Verfügung."


04.04.2018 - Gestiegene Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr

Immer mehr Menschen nutzen Bus und Bahn - allerdings nicht wegen der Politik der Bundesregierung, sondern trotz dieser. Der Finanzierungsstau ist unerträglich, die Kommunen warten teilweise Jahrzehnte darauf, dass Planungen etwa für neue S-Bahn-Trassen vorankommen. Doch wegen personeller Unterbesetzung insbesondere bei der Bahn und beim Eisenbahnbundesamt hakt es gewaltig.

 

Der Anstieg der Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr ist hauptsächlich auf die gestiegene Anzahl der Erwerbstätigen zurückzuführen. Auch dank des kommunalen Engagements in Sachen Fahrpreise für Schüler und Studierende wie etwa in Hessen oder Berlin sind Zuwächse zu verzeichnen. Das belegt auch: günstigere Preise schaffen die Voraussetzungen für die Nutzung von Bus und Bahn.

 

Die Bundesregierung jedoch steht abseits und baut intensiv nur an Angeboten für den PKW-Verkehr. Gerade im ländlichen Raum muss das Angebot von Bus und Bahn deutlich ausgebaut werden. Für die vielen Menschen, die in den Städten zur Arbeit pendeln, braucht es gute und dicht getaktete Verbindungen. Der Bundesverkehrsminister ist dazu bislang mit keinen Ideen oder Äußerungen aufgefallen, die Idee des kostenlosen Nahverkehr hat die Bundesregierung gleich wieder abgeräumt.


31.01.2018 - Berliner Appell zum Familiennachzug

In einem offenen Brief appellieren die Berliner grünen MdBs Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram am 31.01.2018 an die Berliner MdBs von SPD und CDU. Sie fordern Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Thomas Hielmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Frank Steffel, Kai Wegner auf, der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs morgen nicht zuzustimmen.

 

Im Wortlaut:

Sehr geehrte Berliner Bundestagsabgeordnete, liebe Berliner Kollegen und Kolleginnen der SPD und CDU,

als Berliner Landesgruppe der Grünen möchten wir uns auf diesem Wege an Sie persönlich wenden und bitten am morgigen Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten NICHT zuzustimmen.

 

Gerade auf Berliner Ebene gab es in Ihren Parteien oder von Ihnen persönlich immer wieder ermutigende Stimmen, die sich klar für den Familiennachzug ausgesprochen haben. Wir erinnern uns dabei u. a. an Aussagen der Berliner Spitzenkandidatinnen im Vorfeld der Bundestagswahl – sowohl von Eva Högl, die die Wichtigkeit des Rechts auf Familiennachzug für eine erfolgreiche Integration betonte, wie auch von Monika Grütters, die sich explizit für den Familiennachzug aussprach.

 

Als Berliner Abgeordnete haben wir eine besondere Verpflichtung, bei diesem Thema klar Stellung zu beziehen: für Mitmenschlichkeit und für das Völkerrecht. Aus der Arbeit in den Wahlkreisen und in den Bezirken kennen wir alle persönlich Schicksale von Geflüchteten, die noch immer auf Mitglieder ihrer engsten Familie warten. Sie sorgen sich um die zurückgebliebenen Familienangehörigen derart, dass die notwendige Integration deutlich erschwert wird. Wie soll man seine Energie ganz auf das Ankommen hier, das Erlernen von Sprache und Regeln ausrichten, wenn Kinder und Partnerinnen sich in desolaten Situationen befinden oder gar von Folter oder Tod bedroht sind? Was würden Sie tun, wenn es Ihr Kind wäre?

 

Wir bitten Sie, sich diese Frage morgen bei der Abstimmung zum Familiennachzug zu stellen. Die diskutierte Härtefallregelung ist ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Das zeigt schon die bestehende Härtefallklausel, die kaum 10 Menschen im Monat betrifft. Die tausend Menschen, um die es im neuen Kompromiss geht: Wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau: jede durch Krieg, Verfolgung oder Folter getrennte Familie ist doch ein Härtefall.

 

Es gibt immer eine ganze Reihe von rechtlichen und politischen Abwägungen zu berücksichtigen. In diesem Fall aber kann es nicht anderes als ein klares Signal der Mitmenschlichkeit geben: der Familiennachzug darf nicht länger ausgesetzt bleiben.

Deshalb: Lehnen Sie das Gesetz ab!


13.02.2018 - Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV zu testen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier eine kurze Einschätzung zum Vorschlag der Bundesregierung, in München, Stuttgart, Kiel, Köln, Reutlingen Bus und Bahn umsonst anzubieten:

 

„Der Vorschlag springt zu kurz. Das kostenlose Ticket müsste mit einer massiven Ausweitung des Angebotes von Bus und Bahn einhergehen. Dies gilt insbesondere für die morgendlichen Spitzenzeiten. Sonst wäre der Lockruf an die Autofahrer vergeblich. Das kostet ebenfalls Geld, Planungsmittel und Zeit - und einen ambitionierten Willen. Damit ist die Bundesregierung bislang nicht aufgefallen. Den Worten müssen daher unmittelbar Taten folgen. Geld für Mehrbestellungen und dichtere Takte, Halbierung der Trassenpreise wären schneller wirkende Maßnahmen. Die Kosten sollten mindestens teilweise den Verursachern - der Herstellern der dreckigen Diesel-Fahrzeuge - auferlegt werden.

 

Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich stärker - insbesondere in den Großstädten - auf den umweltfreundlichen Fahrradverkehr setzen. Auch das wirkt schnell und deutlich präziser. Für Berlin wurde mit dem Bärenticket ein Modell für einen teilweise kostenlosen ÖPNV seitens der Grünen vorgelegt.“

 

2013 ging der VDV davon aus, dass kostenloser ÖPNV bundesweit 12 Milliarden EUR kostet. Nicht eingerechnet waren die notwendigen zusätzlichen Investitionen insbesondere für die Spitzenzeiten. Die Zuschüsse des Landes Berlin decken mit rund 600 Mio EUR pro Jahr etwas weniger als 40 % der Kosten von Bus und Bahn ab. Der überwiegende Teil der Kosten wird über Fahrgeldeinnahmen gedeckt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar.