Pressemitteilungen & Statements

02.05.2018 - Gemeindeverkehrsfinanzierung: Mittel müssen verdreifacht werden

Zum im Kabinett verabschiedeten Entwurf einer Grundgesetzänderung des Art. 125c zur Erhöhung der Gemeindeverkehrsfinanzierung erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss grundlegend überarbeitet werden, um es zu einem wirksamen Instrument der Verkehrswende zu machen.  Die Mittel müssen unverzüglich verdreifacht werden. Nachdem Union und SPD in der letzten Legislaturperiode die Mittel im Grundgesetz tiefgefrostet haben, darf das Auftauen jetzt nicht wie beabsichtigt ganze vier Jahre dauern.

 

 

Das Vorlegen des Gesetzentwurfs ist ein Schritt, reicht aber bei Weitem nicht. Der Erhalt bestehender Infrastruktur muss ebenso gefördert werden wie Neubauvorhaben.


20.04.2018 - Lastenfahrräder: Der Bund fördert nicht mehr als die Stadt München

Die Bundesregierung plant endlich die Förderung von Lastenrädern. Die Höhe von 2,5 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet reicht bei Weitem nicht aus. Daran ändern auch weitere kleinere Einzelprojekte nichts. Lastenfahrräder müssen viel stärker und breit gefördert werden, um sich sichtbar und flächendeckend durchzusetzen. Nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Nutzung muss gefördert werden. Die Förderung einzelner Kommunen und auch in Berlin zeigt, dass das sinnvoll ist und nachgefragt wird. Schließlich entlastet jedes einzelne Fahrrad unsere Städte, macht sie sauberer und sicherer.

 

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" ist ein schlechter Witz. Im November 2017 wurde es als Sofortprogramm verkündet. Nun sollen frühestens im Sommer 2018 Gelder für die Förderung von Lastenrädern fließen. Statt sofort sauberer Luft kommt erstmal nur heiße Luft. Auch beim Engagement von Verkehrsminister Scheuer bleibt - nicht nur in dieser Sache - noch Luft nach oben. Wir verlieren ein ganzes Jahr in Sachen Klimaschutz.

 

Zum Vergleich: Aus einem Förderprogramm für Elektromobilität der Stadt München wurden allein im letzten Jahr 2,5 Millionen Euro für Lastenräder und ähnliche Fahrzeuge abgerufen. Der Bund stellt für die Förderung von Lastenrädern nicht mehr Mittel bereit als die Stadt München - das ist ziemlich peinlich für Verkehrsminister Scheuer. Es zeigt sich einmal mehr: Die Verkehrswende kommt nicht wegen sondern trotz der Politik der Bundesregierung. Die Städte zeigen wie es besser geht.


13.04.2018 - Stärkung des ÖPNV: Keine gemeinsame Linie der Bundesregierung

Zur aktuellen Ankündigung von Ministerin Schulze den ÖPNV günstiger und einfacher gestalten zu wollen, erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr:

 

"Die Bundesregierung findet keine gemeinsamen Antworten, noch nicht einmal gemeinsame Sprachregelungen zu den drängenden verkehrspolitischen Problemen. Während Umweltministerin Schulze den ÖPNV ansatzweise stärken will, winkt ihr Kollege Verkehrsminister Scheuer ab. Ministerin Schulze steht in der Bundesregierung mit ihren Wünschen alleine da.

 

Wenn Frau Schulze die Nutzung von Bus und Bahn ernsthaft erleichtern will, sollte sie sich als erste Maßnahme für kostenlose Tickets für junge, arme und mobilitätsbeschränkte Menschen einsetzen und Ihnen Mobilität damit überhaupt erst ermöglichen. Wenn die Subventionierung des schmutzigen Diesels beendet wird, stehen mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung zur Verfügung."


04.04.2018 - Gestiegene Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr

Immer mehr Menschen nutzen Bus und Bahn - allerdings nicht wegen der Politik der Bundesregierung, sondern trotz dieser. Der Finanzierungsstau ist unerträglich, die Kommunen warten teilweise Jahrzehnte darauf, dass Planungen etwa für neue S-Bahn-Trassen vorankommen. Doch wegen personeller Unterbesetzung insbesondere bei der Bahn und beim Eisenbahnbundesamt hakt es gewaltig.

 

Der Anstieg der Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr ist hauptsächlich auf die gestiegene Anzahl der Erwerbstätigen zurückzuführen. Auch dank des kommunalen Engagements in Sachen Fahrpreise für Schüler und Studierende wie etwa in Hessen oder Berlin sind Zuwächse zu verzeichnen. Das belegt auch: günstigere Preise schaffen die Voraussetzungen für die Nutzung von Bus und Bahn.

 

Die Bundesregierung jedoch steht abseits und baut intensiv nur an Angeboten für den PKW-Verkehr. Gerade im ländlichen Raum muss das Angebot von Bus und Bahn deutlich ausgebaut werden. Für die vielen Menschen, die in den Städten zur Arbeit pendeln, braucht es gute und dicht getaktete Verbindungen. Der Bundesverkehrsminister ist dazu bislang mit keinen Ideen oder Äußerungen aufgefallen, die Idee des kostenlosen Nahverkehr hat die Bundesregierung gleich wieder abgeräumt. 

 


31.01.2018 - Berliner Appell zum Familiennachzug

In einem offenen Brief appellieren die Berliner grünen MdBs Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram am 31.01.2018 an die Berliner MdBs von SPD und CDU. Sie fordern Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Thomas Hielmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Frank Steffel, Kai Wegner auf, der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs morgen nicht zuzustimmen.

 

Im Wortlaut:

Sehr geehrte Berliner Bundestagsabgeordnete, liebe Berliner Kollegen und Kolleginnen der SPD und CDU,

als Berliner Landesgruppe der Grünen möchten wir uns auf diesem Wege an Sie persönlich wenden und bitten am morgigen Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten NICHT zuzustimmen.

 

Gerade auf Berliner Ebene gab es in Ihren Parteien oder von Ihnen persönlich immer wieder ermutigende Stimmen, die sich klar für den Familiennachzug ausgesprochen haben. Wir erinnern uns dabei u. a. an Aussagen der Berliner Spitzenkandidatinnen im Vorfeld der Bundestagswahl – sowohl von Eva Högl, die die Wichtigkeit des Rechts auf Familiennachzug für eine erfolgreiche Integration betonte, wie auch von Monika Grütters, die sich explizit für den Familiennachzug aussprach.

 

Als Berliner Abgeordnete haben wir eine besondere Verpflichtung, bei diesem Thema klar Stellung zu beziehen: für Mitmenschlichkeit und für das Völkerrecht. Aus der Arbeit in den Wahlkreisen und in den Bezirken kennen wir alle persönlich Schicksale von Geflüchteten, die noch immer auf Mitglieder ihrer engsten Familie warten. Sie sorgen sich um die zurückgebliebenen Familienangehörigen derart, dass die notwendige Integration deutlich erschwert wird. Wie soll man seine Energie ganz auf das Ankommen hier, das Erlernen von Sprache und Regeln ausrichten, wenn Kinder und Partnerinnen sich in desolaten Situationen befinden oder gar von Folter oder Tod bedroht sind? Was würden Sie tun, wenn es Ihr Kind wäre?

 

Wir bitten Sie, sich diese Frage morgen bei der Abstimmung zum Familiennachzug zu stellen. Die diskutierte Härtefallregelung ist ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Das zeigt schon die bestehende Härtefallklausel, die kaum 10 Menschen im Monat betrifft. Die tausend Menschen, um die es im neuen Kompromiss geht: Wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau: jede durch Krieg, Verfolgung oder Folter getrennte Familie ist doch ein Härtefall.

 

Es gibt immer eine ganze Reihe von rechtlichen und politischen Abwägungen zu berücksichtigen. In diesem Fall aber kann es nicht anderes als ein klares Signal der Mitmenschlichkeit geben: der Familiennachzug darf nicht länger ausgesetzt bleiben.

Deshalb: Lehnen Sie das Gesetz ab!


13.02.2018 - Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV zu testen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier eine kurze Einschätzung zum Vorschlag der Bundesregierung, in München, Stuttgart, Kiel, Köln, Reutlingen Bus und Bahn umsonst anzubieten:

 

„Der Vorschlag springt zu kurz. Das kostenlose Ticket müsste mit einer massiven Ausweitung des Angebotes von Bus und Bahn einhergehen. Dies gilt insbesondere für die morgendlichen Spitzenzeiten. Sonst wäre der Lockruf an die Autofahrer vergeblich. Das kostet ebenfalls Geld, Planungsmittel und Zeit - und einen ambitionierten Willen. Damit ist die Bundesregierung bislang nicht aufgefallen. Den Worten müssen daher unmittelbar Taten folgen. Geld für Mehrbestellungen und dichtere Takte, Halbierung der Trassenpreise wären schneller wirkende Maßnahmen. Die Kosten sollten mindestens teilweise den Verursachern - der Herstellern der dreckigen Diesel-Fahrzeuge - auferlegt werden.

 

Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich stärker - insbesondere in den Großstädten - auf den umweltfreundlichen Fahrradverkehr setzen. Auch das wirkt schnell und deutlich präziser. Für Berlin wurde mit dem Bärenticket ein Modell für einen teilweise kostenlosen ÖPNV seitens der Grünen vorgelegt.“

 

2013 ging der VDV davon aus, dass kostenloser ÖPNV bundesweit 12 Milliarden EUR kostet. Nicht eingerechnet waren die notwendigen zusätzlichen Investitionen insbesondere für die Spitzenzeiten. Die Zuschüsse des Landes Berlin decken mit rund 600 Mio EUR pro Jahr etwas weniger als 40 % der Kosten von Bus und Bahn ab. Der überwiegende Teil der Kosten wird über Fahrgeldeinnahmen gedeckt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Gelbhaar.