Im Deutschen Bundestag bin ich Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von der Fraktion wurde ich zum Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr gewählt. Cem Özdemir ist Vorsitzender im Verkehrsausschuss und im Umweltasuschuss hat Sylvia Kotting-Uhl den Vorsitz. Auf dieser Seite finden Sie Beiträge über Debatten im Plenum, meine Arbeit im Ausschuss, Neues aus der Fraktion, sowie Infos über mein Abstimmungsverhalten und Hinweise für Gruppenbesuche im Bundestag.




Der Antrag der Bundestagsfraktion zu LKW-Abbiegeassistenten liegt seit Monaten vor - hier muss gehandelt, nicht geredet werden!
Das Wegducken der Großen Koalition beim Thema Verkehrssicherheit ist unerträglich. Bundesverkehrsminister Scheuer hat das Ziel von null Verkehrstoten ausgegeben, konkrete Initiativen fehlen allerdings. Heute bringen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen LKW-Assistenzsysteme im Bundesrat auf die Tagesordnung. Die Fakten liegen auf den Tisch: 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW wären durch Abbiegeassistenzsysteme zu vermeiden, mit optimierten Fahrkabinen, bodentiefen Fenstern und Assistenz-Systemen. Bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt, muss die Bundesregierung umgehend auf nationaler Ebene tätig werden.


Frage an die Bundesregierung zum neuen BER-Eröffnungstermin

18.01.2018 | Der BER soll im Oktober 2020 eröffnen, so sagt es die Flughafengesellschaft. Die Bundesregierung hat den Termin im Aufsichtsrat mit getragen, immerhin gehört die Flughafengesellschaft zum Teil dem Bund, aber sich bislang öffentlich nicht dazu geäußert. Was hält nun diese Bundesregierung von ihrer Flughafengesellschaft und ihrem Termin? Ich hab mal gefragt. Seht selbst.


Neues Grün im Bundestag


31.01.2018 | Heute hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur konstituiert. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen Cem Özdemir, der einvernehmlich als Ausschussvorsitzender bestimmt wurde, mit Daniela Wagner, Matthias Gastel und Stephan Kühn. Ich werde als Obmann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen  vertreten, und bin als Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr gewählt. An Themen mangelt es sicher nicht ...


Fachgespräch im Bundestag zur Verkehrsfinanzierung in Gemeinden

In ihrem Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung „die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

(GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro [zu] erhöhen und

danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung [zu] stellen.“ Wir Grüne im Deutschen Bundestag befürworten eine schnelle Erhöhung der Mittel der GVFG.

Sie sollten umgehend mindestens verdreifacht werden.Wir hatten darüber ein gutes Fachgespräch mit viel Input und interessanten Perspektiven von unseren eingeladenen Gästen.

v.l.n.r.: Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag), Daniela Wagner (MdB), Angela Kohls (ADFC), Jürgen Gies (DIFU), Peter Buchner (S-Bahn Berlin), Matthias Gastel (MdB, Stefan Gelbhaar MdB


Straßenbauwahnsinn muss das genannt werden, was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem vorgelegten Haushalt vorschlagen. Die Mittel für Straßenbau steigen in absurde Höhen. Aber zB. Radschnellwege zu fördern, das bekommt Andreas Scheuer auch 2018 nicht hin: falsche Prioritäten, unambitioniert. In den Haushaltsberatungen werden wir versuchen das zu ändern, und mindestens Alternativen ganz konkret aufzeigen.



Schüler*innen des Robert-Havemann-Gymnasiums zu Besuch im Bundestag

Am 16. März besuchte mich der Politikwissenschaft-Leistungskurs der Pankower Robert-Havemann-Schule. Die sechs Schülerinnen und Schüler besuchten zuerst das Plenum und verfolgten die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dann stand ich in einer Fragestunde Rede und Antwort - es ging schnell um Grundsatzfragen, wie Krieg und Frieden, Bundeswehreinsätze. Zum Abschluss besuchten wir die Reichstagskuppel, trotz der diesigen Aussucht immer wieder ein Erlebnis!